Poker als Thema im Wahlkampf

Kurz vor der Bundestagswahl versuchen die Parteien mit allen Mitteln noch Stimmen für sich zu gewinnen. Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit bis eine Partei das Thema Online Glücksspiel wieder aus der Versenkung hervor holt. Unter dem Hauptpunkt „Die Konsequenzen des Glücksspielstaatsvertrags – Folgen des Monopols & Chancen einer Liberalisierung des Glücksspielmarktes” wurde das Thema von Experten besprochen und auch die FDP nahm es bei ihrer letzten Fraktionsvorsitzendenkonferenz als Agenda erneut auf.

In Berlin trafen sich erst vor kurzem mehrere Experten um über das Thema zu debattieren. Hauptsächlich ging es darum den Glücksspielstaatsvertrags erneut unter die Lupe zu nehmen und auf Schwächen aufmerksam zu machen. Streng genommen verstößt jeder Spieler der in Deutschland Online Poker betreibt gegen das Gesetzt und handelt somit illegal.
Deutschland sollte sich mehr am europäischen Staaten orientieren und sich nach alternativen umsehen, die eine Lösung für alle beteiligen mit sich bringen soll. Eine wirkliche Lösung ist somit immer noch nicht gefunden. Fest steht aber dass sich die neue Regierung unbedingt um das Thema kümmern sollte. Die FDP vertritt ganz klar die Meinung, dass das  Internetverbot im Glücksspielstaatsvertrag momentan eh keine Wirkung zeigt und auch in Sachen Spielsucht und Suchtbekämpfung absolut wirkungslos ist. Es muss also noch viel getan werden und die FDP ist bereit das Problem erneut anzugehen und eine akzeptable Lösung zu finden.

In einer Pressekonferenz der FDP: Der Glücksspielstaatsvertrag wäre nach dem neuen EuGH-Urteil nur dann geeignet, das Ziel der Suchtbekämpfung zu erreichen, wenn er dies in einem kohärenten System tun würde. Da in Deutschland jedoch vergleichbare Spielkategorien wie Sportwetten (Staatsmonopol) und Pferdewetten (Privatwirtschaft) völlig unterschiedlich behandelt werden, liegt nach dem neuen EuGH-Urteil ein klarer Verstoß gegen Europarecht vor. Damit wird der EuGH spätestens in dem deutschen Vorlageverfahren Carmen Media* dem Glücksspielstaatsvertrag die europarechtliche Anerkennung entziehen.“
Wie immer wird viel geredet und wenig umgesetzt….