Monopole bekommen Rückendeckung durch den Europäischen Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof hat basierend auf einem aktuellen Fall in Portugal ein Urteil zum Thema Monopole gefällt. Mit dem überraschenden Inhalt, dass es durchaus rechtens ist, wenn einzelne EU-Staaten Monopole für Sportwetten und Glücksspiel einrichten. Grund für das Verfahren war ein Streit zwischen bwin und dem portugiesischen Monopolanbieter Santa Casa. Bwin beschwert sich über die wirtschaftliche Diskriminierung und beruft sich auf das freie EU-Dienstleistungsgesetz – ohne Erfolg: dem Urteil zufolge können Internet-Anbieter vom jeweiligen Staat ausgeschlossen werden.

Begründet wird das Urteil damit, dass die Gefahr von Betrug und anderen Straftaten online wesentlich größer sei. Auch müsse bei Monopolen klar unterschieden werden, ob die Einrichtung des Monopols dem Spielerschutz oder dem finanziellen Interesse des Staates dienten.

Das überrascht, zumal gerade seitens der EU Monopolregelungen wiederholt kritisiert und sogar Beschwerdeverfahren eingeleitet wurden. Auch in Deutschland werden Forderungen nach Monopol-Abschaffungen immer lauter. Die FDP hat gerade erst in einer aktuellen Presseaussendung ihre Ansicht bekräftigt, dass Verbote eher zu einer Kriminalisierung der Spieler als zu deren Schutz beitrügen. In einer ersten Stellungnahme äußerte der FDP-Sprecher für Sucht- und Drogenpolitik, Detlef Paar, dass der Spielerschutz nur durch zeitgemäße Regelungen gewahrt werden könne und nicht durch Verbote.