Glücksspielstaatsvertrag und dessen rechtliche Gültigkeit erneut vor Gericht

Schon Mitte September geht es für die deutsche Pokerszene um einiges. Dort wird vor Gereicht der Glücksspielstaatsvertrag und dessen rechtliche Gültigkeit erneut verhandelt. Es könnten vor Gereicht richtungsweisende Entscheidungen bzw. Wege in Sachen Glücksspiel gefällt werden, die sowohl positiv als auch negativ für die Pokerszene sein könnte.

Am 8. September werden gleich zwei Urteile gefällt. Das hat der europäische Gerichtshof angekündigt. Schon seit Jahren warten viele auf ein Urteil damit endlich Klarheit herrschen kann. Das Unternehmen Carmen Media, Betreiber von Online Casinos wie River Belle oder auch Sportwetten und Online Poker Anbieten, wartet seit Jahren auf ein Urteil. Die öffentliche Sitzung zur Verkündung des Urteils in der Rechtssache Carmen Media (Rs. C-46/08) findet am 08.09.2010 um 9:30 Uhr statt. Die zweite Entscheidung wird die Familie Stoß, die ein Sportwettengeschäft betreibt, betreffen.  Generalanwalt Mengozzi hatte bereits im März seinem Schlussantrag verkündet und üblicherweise folgt das EuGh in vielen Fällen dessen Empfehlung.

Es ist kein einfacher Fall. Das oberste europäische Gericht ist gegen die Aufrechterhaltung von Glücksspielmonopolen in Europa und für die Einführung von Lizenzsystemen wie es zum Beispiel in Frankreich oder Italien erfolgt ist. Daran sollten sich die Richter ein Beispiel nehmen und gemeinsam mit der Politik eine ähnliche Entscheidung für Deutschland fällen.